Deutsche Handelsbilanz mit China nicht wichtiger als Menschenrechte

"Es wäre ein höchst unmoralischer und kurzsichtiger Deal, wenn für Kanzler Scholz die deutsche Handelsbilanz wichtiger ist als die Menschenrechte. Die neue China-Strategie der Bundesregierung stellt Menschenrechte in den Vordergrund. Dazu das Lieferkettengesetz in Deutschland und EU sowie die neue EU-Anti-Zwangsarbeitsrichtlinie geben dem deutschen Regierungschef genug wirksame Werkzeuge in die Hand, mit denen er bei Präsident Jinping deutlich machen kann, dass Deutschland nicht wegschauen will und kann, wenn es um systematische Menschenrechtsverletzungen durch den chinesischen Staat geht", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte der Gruppe Die Linke, das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking. Möhring weiter:

"Die Linke im Bundestag erwartet vom Bundeskanzler, dass er die Verantwortung der chinesischen Führung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten sowie die Unterdrückung von Dissidenten und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten klar benennt und seinerseits auf allen Ebenen in UN, WTO, EU und Berlin ein Gegensteuern ankündigt, statt für deutsche Wirtschaftsinteressen auf einen gefährlichen Kuschelkurs zu gehen und damit Fehler zu wiederholen, wie sie in der Vergangenheit im Umgang mit Russland gemacht wurden. Peking muss die zu zehntausenden inhaftierten Uiguren, darunter den Sacharow-Preisträger Ilham Tohti, sowie alle Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wie den Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng und seine Ehefrau Xu Yan freilassen. Auch gilt es, den Abbau des Rechtsstaats in Hongkong durch die geltenden Sicherheitsgesetze, die direkt in die Menschen- und Bürgerrechte eingreifen, zurückzunehmen."